WITTE-Velbert GmbH & Co. KG

Rahmenbedingungen für flinkey Box und flinkey IQ Kaufverträge und flinkey Go Verträge
Stand Juni 2019

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1. Allgemeines

1.1 Als international tätiger Automobilzulieferer haben wir für den Automotive Aftermarket eine Nachrüstlösung zum Schließen und Öffnen von Fahrzeugen entwickelt. Diese ermöglicht das schlüssellose Ver- und Entriegeln sowie eine sichere Aufbewahrung des Autoschlüssels. Die Nachrüstlösung besteht aus einer Box inklusive notwendiger Mechanik, Hardware (Elektronik) sowie Software-Komponenten (Firmware) und Zubehör (Adapter, Kabel) (nachfolgend gemeinsam „flinkey Box“ genannt). Die Kunden haben die Möglichkeit, ihre Fahrzeuge über eine App (nachfolgend „flinkey App“ genannt) zu Ver- und Entriegeln. Darüber hinaus bieten wir als weiteres Produkt einen OBD2-Dongle (nachfolgend „flinkey IQ“ genannt) an. Über diesen lassen sich fahrzeugbezogene Daten ermitteln, welche über die WITTE Digital-Cloud zusammengeführt und verarbeitet werden können und in der von uns entwickelten flinkey App sowie in dem von uns bereitgestellten Web-Portal („WITTE Digital Portal“) zur Verfügung gestellt werden. Das Produktportfolio ermöglicht es unseren Kunden, die für sie jeweils relevanten Produktkomponenten flexibel zusammenzustellen.

1.2 Diese Rahmenbedingungen gelten für Kaufverträge und flinkey Go Verträge über eine flinkey Box sowie für einen flinkey IQ. Hinsichtlich der flinkey App, des WITTE Digital Portals und der WITTE-Cloud, die für die Nutzung der WITTE Digital Services sowie den Zugriff auf fahrzeugbezogene Daten zu nutzen sind, gelten die jeweiligen gesonderten Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen.

1.3 Unabhängig von der Art der Bestellung (Telefon, Telefax, E-Mail, Internet oder Ladengeschäft) gelten ausschließlich unsere Rahmenbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Rahmenbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Rahmenbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Rahmenbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden eine Lieferung oder Serviceleistung vorbehaltslos ausführen.

1.4 Kunden im Sinne dieser Rahmenbedingungen sind ausschließlich Unternehmer i.S.v § 14 BGB.

1.5 Die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gilt als Anerkenntnis unserer Rahmenbedingungen.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Die Darstellung der flinkey Box und des flinkey IQ auf unserer Homepage, in Rundschreiben, Newslettern, Katalogen oder sonstigen Medien stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Ein Kaufvertrag und/oder flinkey Go Vertrag über eine flinkey Box und/oder über einen flinkey IQ kommt erst zustande, wenn uns eine Bestellung des Kunden zugeht und wir diese Bestellung schriftlich, per Telefax oder per E-Mail bestätigen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von uns auf Dritte übertragen. Hiervon ausgenommen ist die Überlassung des Produktes an Kunden des Kunden, die die Fahrzeugflotte des Kunden nutzen.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Regelung als vereinbart.

16.3 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts.

16.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsoder Landgericht. Wir sind jedoch unbenommen, den Kunden auch an seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Gegenstand eines Kundenvertrages / Kauf- und Service-Vertrages

3.1 Gegenstand eines Kaufvertrages über eine flinkey Box ist die Übergabe und Eigentumsübertragung einer flinkey Box auf den Kunden. Gegenstand eines flinkey Go Vertrages ist die Digitalisierung des Fahrzeugschlüssels. Hierdurch wird der Kunde in die Lage versetzt, die Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs einer Vielzahl von Personen einzuräumen (nachfolgend auch als „Serviceleistung“ im Zusammenhang mit der flinkey Box bezeichnet.) Des Weiteren besteht im Rahmen der Nutzung der flinkey Box die Möglichkeit, über das Smartphone die GPS-Position des Fahrzeugs zu ermitteln.

3.2 Gegenstand eines Kaufvertrages über einen flinkey IQ ist die Übergabe und Eigentumsübertragung eines flinkey IQ auf den Kunden. Gegenstand eines flinkey Go Vertrages für einen flinkey IQ ist die Erbringung folgender Serviceleistungen im Zusammenhang mit dem Abruf von fahrzeugbezogenen Telemetrie-Daten:

  • Abruf der vom Fahrzeug zur Verfügung gestellten Telemetrie-Daten
  • Speicherung dieser Daten in der WITTE-Cloud unter Berücksichtigung der aktuellen Datenschutzbestimmungen
  • Darstellung einer Auswahl von Telemetrie-Daten in der flinkey App
  • Darstellung einer Auswahl von Telemetrie-Daten im WITTE Digital Portal
  • Regelmäßige Bereitstellung aller erhobenen Fahrzeugdaten im WITTE Digital Portal zum Download für den Kunden.

 

4. Produktbeschaffenheit

4.1 Die Beschaffenheit der flinkey Box und des flinkey IQ sowie die Anwendungsmöglichkeiten sind abschließend in unserer Produktbeschreibung und der jeweiligen Bedienungsanleitung dargestellt, die jeweils online unter www.witte.digital eingesehen werden können. Mit Lieferung des vom Kunden bestellten Produktes erhält der Kunde zusätzlich einen Quick-Start-Guide.

4.2 Die möglichen Ausführungsvarianten der flinkey Box sind für spezifische Fahrzeugtypen ausgelegt und nur für die Nutzung in unterstützten Fahrzeugtypen gestattet. Welche Fahrzeugtypen unterstützt werden, kann im WITTE-Portal eingesehen werden. Sollte eine flinkey Box von dem Kunden in Fahrzeugtypen eingesetzt werden, die nicht im WITTE Digital Portal gelistet sind, geschieht dies auf Risiko des Kunden. Eine diesbezügliche Haftung von WITTE ist ausgeschlossen.

4.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die flinkey Box und der flinkey IQ nach Ablauf des flinkey Go Vertrages von uns deaktiviert werden und damit dauerhaft nicht mehr funktionsfähig sind.

4.4 Die Nutzung der flinkey Box, des flinkey IQ sowie die hierauf bezogenen Serviceleistungen setzen die Verwendung der flinkey App und des WITTE Digital Portals voraus. Die flinkey App steht nur für mobile Endgeräte mit den Betriebssystemen iOS und Android zur Verfügung und muss gesondert vom Kunden bzw. dessen Kunden auf eigene Kosten beschafft werden. Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit der mobilen Endgeräte sowie für die Serviceleistungen bei Nutzung nicht kompatibler mobiler Endgeräte. Dies gilt insbesondere auch für gerootete mobile Endgeräte.

Unterstützt werden aktuelle Versionen der Betriebssysteme von Android und IOS und Versionen, die nicht älter sind als zwei Vorgänger Haupt-Versionen zu aktuellen Versionen. Aktuelle Informationen, welche Betriebsversionen unterstützt werden, können auf der Internetseite www.witte.digital eingesehen werden. Sollten ältere Versionen als die oben genannten Versionen eingesetzt werden, hat der Kunde keinen Anspruch auf Supportleistungen für diese Versionen durch uns. Aufgrund der Vielzahl von Smartphone Herstellern und Smartphone Typen können wir nicht gewährleisten, dass alle Smartphones mit gültigen Betriebssystemversionen mit den WITTE Produkten funktionieren. Dies ist im Einzelfall vom Kunden zu überprüfen. Der Kunde bzw. dessen Kunde wird von offiziellen Supportleistungen ausgeschlossen, wenn er ein gerootetes Smartphone oder ein vom jeweiligen Smartphonehersteller nicht offiziell unterstütztes Betriebssystembundel nutzt, oder die Nutzung der flinkey App durch Schadsoftware aufgrund unzureichender Schutzmaßnahmen gestört wird.

Derzeit werden die folgenden Betriebssysteme unterstützt:

  • iOS 11.3 oder höher ab Smartphone-Version iPhone 5s
  • Android 5 oder höher und ausschließlich Android-Versionen mit GoogleZertifizierung und Verfügbarkeit im Google Play Store.

Die mobilen Endgeräte müssen darüber hinaus BLE-fähig sein.

4.5 Mobile Keys, die von uns an Smartphones gesendet werden, besitzen eine Gültigkeit von bis zu 7 Tagen. Wir beginnen nach 4 Tagen automatisch den Schlüssel zu verlängern und behalten uns das Recht vor, die Gültigkeitsdauer und das Aktualisierungsintervall nach Belieben zu verändern. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zutrittsberechtigten Smartphones innerhalb der Gültigkeitsdauer regelmäßig mit dem Internet verbunden werden, damit die Verlängerung erfolgen kann. Der Kunde hat seine Kunden entsprechend zu informieren. Widrigenfalls kann das entsprechende Smartphone nach Ablauf der Gültigkeitsdauer so lange nicht mehr für den Zutritt des entsprechenden Schließproduktes verwendet werden, bis das Smartphone wieder mit dem Internet verbunden ist und von uns ein neuer Mobile Key zugesandt wird. Der jeweilige Nutzer kann in der WITTE-App überprüfen, ob und wie lange ein Mobile Key offline zur Verfügung steht.

5. Lieferung / Verfügbarkeit

5.1 Die Lieferfrist für die Auslieferung einer flinkey Box bzw. eines flinkey IQ beträgt vier Wochen gerechnet ab dem Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Die Serviceleistungen des flinkey Go Vertrages für die flinkey Box und den flinkey IQ stehen ab dem Tag des Versands der flinkey Box bzw. des flinkey IQ zur Verfügung.

5.2 Unsere Liefertermine und Lieferfristen sind –sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde– ausschließlich unverbindliche Angaben. Bei Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins von mehr als zwei Wochen kann uns der Kunde auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen zu liefern. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ablauf der Lieferfrist unser Werk bzw. unser Lager verlassen hat.

5.3 Sollte die Ware nach Bestellung nicht mehr oder nur mit erheblicher Verzögerung von mehr als 4 Wochen lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist. Eventuell erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

5.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dem Kunden dies zumutbar ist

5.5 Unvorhersehbare, außergewöhnliche, von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Transport- bzw. Netzstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, gleich ob diese Ereignisse bei uns oder unserem Vorlieferanten / Servicepartnern auftreten, befreien uns von der Verpflichtung aus dem jeweiligen Kaufvertrag und/oder flinkey Go Vertrag; Hindernisse vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung oder eine Serviceleistung nachträglich unmöglich oder für uns oder für den Kunden unzumutbar, besteht ein beiderseitiges Rücktrittsrecht.

5.6 Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung der Ware ab Werk.

5.7 und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch, wenn vom Lager eines Dritten geliefert wird (Streckengeschäft). Die Gefahr geht, auch bei Teillieferung, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager oder bei Lieferung ab Werk unser Werk verlassen hat.

5.8 Uns steht die Wahl des Transportweges und des Transportunternehmens nach pflichtgemäßem Ermessen frei. Transportschäden hat uns der Kunde sofort bei Empfang der Ware schriftlich nach Art und Umfang zu melden. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden oder Transportverluste erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und für seine Rechnung.

5.9 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) innerhalb der EU oder der Schweiz haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.

6. Rechte und Pflichten des Kunden

Für die flinkey Box gilt Folgendes:

6.1 Sämtliche Urheberrechte / gewerbliche Schutzrechte an der flinkey Box verbleiben bei uns. 

6.2 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße, rutschfeste Implementierung der flinkey Box in einem von außen nicht sofort einsehbaren Bereich im Fahrzeug verantwortlich. Die Hinweise in der Bedienungsanleitung sind zu beachten. Lagerpositionen, von denen eine Gefahr ausgehen kann (z.B. Befestigung auf der Hutablage, auf dem Armaturenbrett, Beifahrersitz, Rückbank o.Ä.) sind zu vermeiden.

6.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die flinkey Box über ihre Seriennummer im WITTE Digital Portal eindeutig einem Fahrzeug zugeordnet wird. Um eine eindeutige Zuordnung zu ermöglichen, sind die Vorgaben in der Bedienungsanleitung sowie im WITTE Digital Portal zu beachten. Des Weiteren ist der Kunde dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Nutzungsberechtigungen für Nutzer zum richtigen Fahrzeug erteilt und zugeordnet werden.

6.4 Der Kunde ist verantwortlich dafür, seinen Kunden den Zugang zur flinkey App zu ermöglichen. Der Kunde verwaltet die Nutzungsberechtigungen seiner Kunden eigenverantwortlich. Er hat eigenverantwortlich sicherzustellen, dass keine unberechtigte Nutzung möglich ist. Darüber hinaus wird der Kunde seinen Kunden unsere jeweils geltenden Nutzungsbedingungen zur Kenntnis geben und deutlich auf deren Geltung hinweisen.

6.5 5 Wir werden den Kunden über Updates informieren. Zur Sicherstellung der Funktionalität und Sicherheit der flinkey Box verpflichtet sich der Kunde, die von uns oder von unserem Kooperationspartner zur Verfügung gestellten Updates unverzüglich durchzuführen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass auch seine Kunden die erforderlichen Updates unverzüglich durchführen.

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Nichtdurchführung von Updates dazu führen kann, dass die WITTE-Produkte nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren.

6.6 Mängel an der flinkey Box sind uns unverzüglich anzuzeigen.

Für den flinkey IQ gilt Folgendes:

6.7 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Implementierung des flinkey IQ unter Beachtung der Hinweise in der Bedienungsanleitung verantwortlich.

6.8 Die Aktivierung des flinkey IQ erfolgt durch die Installation im Fahrzeug sowie über die Zuordnung des flinkey IQ zu einem Fahrzeug in unserem WITTE Digital Portal. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der flinkey IQ über seine Seriennummer im WITTE Digital Portal eindeutig einem Fahrzeug zugeordnet wird. Um eine eindeutige Zuordnung zu ermöglichen, sind die Vorgaben im WITTE Digital Portal zu beachten. Des Weiteren ist der Kunde dafür verantwortlich sicherzustellen, dass Berechtigungen für Nutzer zum richtigen Fahrzeug erteilt und zugeordnet werden.

6.9 Bei der Nutzung des flinkey IQ werden sowohl GPS Positionsdaten des Fahrzeugs als auch eine Vielzahl von Telemetrie-Daten des Fahrzeugs erhoben, die für die Nutzung unserer Dienste notwendig sind. Der Kunde hat seine Kunden hierauf hinzuweisen und die ggf. erforderlichen Vereinbarungen zu treffen, um die Nutzung der Daten zu ermöglichen.

Wir sind berechtigt, den Inhalt und das Vorliegen dieser Vereinbarungen nach vorheriger Ankündigung zu überprüfen, um die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen feststellen zu können. Eine Haftung von uns wegen etwaiger Verstöße im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung, insbesondere aus datenschutzrechtlicher Sicht, ist ausgeschlossen. Wir werden den Kunden jedoch bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche unterstützen.

6.10 Der Kunde ist dafür verantwortlich und hat die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, dass die personenbezogenen Daten seiner Kunden unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet werden. Wir haben das Recht, uns hiervon regelmäßig zu überzeugen.

6.11 Mängel an dem flinkey IQ sind uns unverzüglich anzuzeigen.

7. Rechte und Pflichten von WITTE

Für die flinkey Box gilt:

7.1 Wir gewährleisten, dass sich die flinkey Box zum Zeitpunkt der Lieferung gemäß Ziffer 5.7 in einem technisch einwandfreien Zustand befindet und dass einer vertragsgemäßen Nutzung der flinkey Box keine Rechte Dritter entgegenstehen. Für die Laufzeit eines flinkey Go Vertrages stellen wir dem Kunden und dessen Kunden die Nutzungsmöglichkeit der WITTE-Cloud Infrastruktur zur Verfügung.

Für den flinkey IQ gilt:

7.2 Wir gewährleisten, dass sich der flinkey IQ zum Zeitpunkt der Lieferung gemäß Ziffer 5.7 in einem technisch einwandfreien Zustand befindet. Für die Laufzeit eines flinkey Go Vertrages stellen wir dem Kunden und dessen Kunden die Nutzungsmöglichkeit der WITTE-Cloud Infrastruktur zur Verfügung.

7.3 Wir sind berechtigt, die Zurverfügungstellung von Telemetrie-Daten für den Zeitraum von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.

7.4 Alle von uns zur Verfügung gestellten Dienste bedürfen einer Internet- bzw. Mobilfunkverbindung, die durch einen Dritten zur Verfügung gestellt wird und für deren Vorhandensein und deren Bandbreite wir keinerlei Haftung übernehmen. Der Kunde hat seine Kunden auf diesen Umstand hinzuweisen und insbesondere deutlich zu machen, dass das Fehlen einer solchen Verbindung zu einer wesentlichen Einschränkung der von uns zur Verfügung gestellten Dienste bis hin zu deren Ausfall führen kann.

8. Zahlungsmodalitäten

8.1 Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Kunde in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat.

8.2 Der Kaufpreis für die flinkey Box und/oder den flinkey IQ ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Die Kaufpreise gelten ab Werk inkl. Verpackungskosten.

8.3 Die Service-Fee für einen flinkey Go Vertrag (Go Vertrag für flinkey Box und/oder flinkey IQ) ist monatlich zu leisten. Schließt der Kunde einen flinkey Go Vertrag gemeinsam mit einem Kaufvertrag ab, ist die erste Service-Fee mit Versand der flinkey Box bzw. des flinkey IQ zur Zahlung fällig. Für die Folgemonate wird die Service-Fee jeweils an dem Kalendertag zur Zahlung fällig, welcher dem Fälligkeitstag für die erste Service-Fee entspricht. Sofern der Kunde bereits über eine flinkey Box bzw. einen flinkey IQ verfügt und separat einen flinkey Go Vertrag abgeschlossen hat, wird die erste ServiceFee mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Für die Fälligkeit der Service-Fees für die Folgemonate ist jeweils der Kalendertag maßgeblich, der dem Kalendertag des Vertragsschlusses entspricht.

8.4 Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) p.a. zu verlangen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.

8.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn seine Forderungen unstreitig sind.

8.6 Bei nicht rechtzeitiger Zahlung können wir

  • alle Ansprüche aus diesem oder anderen Geschäften, auch soweit sie noch nicht fällig sind, gegenüber dem Kunden sofort geltend machen;
  • unsere Lieferungen oder sonstigen Leistungen aus diesem oder anderen Aufträgen bis zur vollständigen Erfüllung unserer sämtlichen noch offenen Ansprüche aus diesem oder anderen Aufträgen des Kunden zurückhalten;
  • eine angemessene Sicherheitsleistung verlangen;

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung der Service-Fee für den flinkey IQ und / oder für die flinkey Box sind wir berechtigt, die Serviceleistung für den flinkey IQbzw. die flinkey Box unmittelbar einzustellen.

8.7 Erhalten wir nach Vertragsabschluss Kenntnis von Tatsachen über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen geeignet sind, unseren Anspruch auf die Gegenleistung zu gefährden – hierzu zählen insbesondere der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens –, können wir bis zum Zeitpunkt seiner Leistung die Stellung einer geeigneten Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder die Leistung bei Gegenleistung verlangen. Kommt der Kunde unserem berechtigten Verlangen nicht rechtzeitig nach, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. In dieser Situation können wir sämtliche Beträge – auch etwa gestundete Summen – sofort fällig stellen.

9. flinkey Box; Fahrzeugwechsel

9.1 Ein Fahrzeugwechsel auf Seiten des Kunden oder der Kunden des Kunden während der Vertragslaufzeit berechtigt den Kunden nicht zur vorzeitigen Beendigung eines Kundenvertrages und zwar auch dann nicht, wenn die flinkey Box für das neue Fahrzeug nicht mehr einsetzbar ist. In diesem Fall bemühen wir uns aber, dem Kunden im Rahmen unseres BestandsSortiments eine neue flinkey Box gegen entsprechendes Entgelt zur Verfügung zu stellen. Ein Anspruch auf Auswechselung der flinkey Box besteht in diesem Fall allerdings nicht.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der flinkey Box und dem flinkey IQ nebst Zubehör bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vor, auch wenn die konkrete Ware schon bezahlt wurde.

10.2 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte flinkey Box und / oder der flinkey IQ gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.

10.3 Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche, die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab.

Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Kunde bereits hiermit einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos einschließlich des Schlusssaldos aus dem Kontokorrent an uns ab.

Der Kunde ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir sind zum Widerruf berechtigt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht ordnungsgemäß nachkommt oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Kunde auf unser Verlangen hin uns unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Wir sind auch selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.

Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der Ware oder Nennbetrag der Forderungsrechte) der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 v.H., sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

10.5 Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.

11. Gewährleistung

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, die ausgelieferte flinkey Box bzw. den ausgelieferten flinkey IQ unverzüglich nach Eintreffen bei ihm auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen drei Werktagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen drei Werktagen nach seiner Entdeckung schriftlich, per Telefax oder E-Mail eingegangen ist.

11.2 Bei berechtigter Mängelrüge hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, den wir nach unserer Wahl durch Lieferung einer mangelfreien flinkey Box bzw. eines mangelfreien flinkey IQ (gegen Rücklieferung der beanstandeten Ware) oder durch Mangelbeseitigung erbringen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Kunden unzumutbar (§ 440 BGB) oder entbehrlich, weil

  • wir die Nacherfüllung abschließend ablehnen
  • wir die Nacherfüllung zu einem vertraglich bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirken und der Kunde im Vertrag den Fortbestand seines Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat oder
  • liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen (§ 323 Abs. 2 BGB),
so steht dem Kunden sofort das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des in Ziffer 12 festgelegten Haftungsumfangs zu verlangen.

Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir.

11.3 Nimmt der Kunde eine mangelhafte Ware an, obwohl er den Mangel erkennt, so stehen ihm die Ansprüche und Rechte bei Mängeln nur zu, wenn er sich diese wegen des Mangels bei Annahme vorbehält.

12. Haftung

12.1 Wir haften nicht für die unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung der Produkte.

12.2 Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

12.3 Für Sach- und Vermögensschäden ist unsere Haftung aus vorvertraglichen, vertraglichen oder gesetzlichen Haftungsansprüchen grds. auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

12.4 Die Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 12.3 gilt nicht für die Verletzung solcher Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung eines Kundenvertrages oder Kauf- und Servicevertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten oder vertragswesentliche Pflichten).

12.5 Die Haftung wegen fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.

12.6 Eine weitergehende Haftung ist unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter.

12.7 Die vorstehenden Haftungseinschränkungen finden auf die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter sowie unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen entsprechende Anwendung.

12.8 Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.

13. Haftung im Fall der Entwendung des Fahrzeugs

Zusätzlich zu unserer Haftung gemäß Ziffer 12 haften wir auch für den Verlust des Fahrzeugs durch Diebstahl, Unterschlagung, Raub und räuberische Erpressung (die vorgenannten Schadensfälle werden nachfolgend „Entwendung“ genannt) sowie für die Zerstörung oder Beschädigung des Fahrzeugs im Zusammenhang mit seiner Entwendung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

13.1 Haftungsvoraussetzungen

Unsere Haftung setzt voraus, dass der Kunde zunächst seine Kasko-Versicherung bei seinem Kfz-Versicherer in Anspruch nimmt. Wir haften nur und erst dann, wenn der Kaskoversicherer des Kunden seine Eintrittspflicht mit der Begründung ablehnt, dass der Versicherungsschutz auf Grund der Nutzung der flinkey Box entfällt und dies entsprechend begründet.

Darüber hinaus besteht unsere Haftung im Fall der Entwendung nur bei Vorliegen folgender Voraussetzungen:

  1. Zum Zeitpunkt der Schadensmeldung des Kunden muss ein wirksamer flinkey Go Vertrag für die flinkey Box zwischen uns und dem Kunden bezogen auf das entwendete Fahrzeug bestehen,
  2. das entwendete Fahrzeug war zum Zeitpunkt seiner Entwendung mittels flinkey Box und flinkey App –bzw. der vom Kunden selbst hergestellten App verriegelt,
  3. dem Fahrzeug war zum Zeitpunkt seiner Entwendung eine flinkey Box sowie ein flinkey-Service zugeordnet, die in der flinkey App hinterlegt sind und das aktuelle Fahrzeugkennzeichen, welches auf dem Fahrzeugschein vermerkt ist, ist in der flinkey App angegeben. Sollte der Kunde eine eigene App zur Fahrzeug Ver- und Entriegelung hergestellt haben, ist er verpflichtet, sicherzustellen, dass eine Zuordnung des entwendeten Fahrzeugs zu einer flinkey Box möglich ist.
  4. der Kunde ist seinen Verpflichtungen und Obliegenheiten aus dem Kaufvertrag und flinkey Go Vertrag ordnungsgemäß nachgekommen,
  5. der Kunde ist seinen Anzeigepflichten nach Ziffer 13.3 nachgekommen,
  6. der Kunde hat seinen Geschäftssitz in den geographischen Grenzen Europas oder in den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören,
  7. Das betroffene Fahrzeug muss in einem Staat registriert sein, eine aktuell gültige Kfz-Zulassung besitzen und in einem Staat seinen üblichen Standort haben, der sich in den geographischen Grenzen Europas befindet oder in den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören,
  8. das Fahrzeug muss sich zum Zeitpunkt seiner Entwendung in den geographischen Grenzen Europas befunden haben oder in den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören,
  9. das Fahrzeug war zum Zeitpunkt seiner Entwendung mit einer Kaskoversicherung bei einem Kfz-versicherer versichert. Für Fahrzeuge, für die lediglich eine Kfz-Haftpflichtversicherung besteht, übernehmen wir keine Haftung.

13.2 Haftungsumfang

Unsere Haftung im Fall der Entwendung des Fahrzeugs ist beschränkt auf den Zeitwert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt seiner Entwendung, jedoch maximal auf 50.000 EUR pro Fahrzeug. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns im Zusammenhang mit der Entwendung des Fahrzeugs sowie im Fall einer von uns verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt.

13.3 Verhaltens- und Anzeigepflichten des Kunden

Im Schadensfall hat der Kunde uns folgende Unterlagen / Informationen zur Verfügung zu stellen:

  1. Eine Kopie des offiziellen Ablehnungsschreibens des Kasko-Versicherers zur Eintrittspflicht. Das Ablehnungsschreiben muss eine Begründung enthalten, weshalb der Kaskoversicherer von einer Schadensregulierung absieht;
  2. eine schriftliche Bestätigung des Kunden, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Entwendung mit einer flinkey Box ausgestattet war, in der ein originärer Fahrzeugschlüssel eingelegt war;
  3. die Übermittlung von Name und Anschrift des Versicherungsnehmers der Kaskoversicherung und des aktuellen Fahrzeughalters;
  4. den Fahrzeugbrief, Fahrzeugschein, noch vorhandene Original-Schlüssel sowie eine Kopie der polizeilichen Anzeige und der Schadensanzeige gegenüber dem Kasko-Versicherer.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir zur Prüfung des Entschädigungsanspruchs auf folgende Daten zugreifen dürfen:

  • alle Nutzer-, Fahrzeug-, Vertrags- sowie flinkey Box-Daten, die in der flinkey App zum Zeitpunkt der Entwendung des Fahrzeugs hinterlegt waren;
  • sollte der Kunde eine eigene App zur Fahrzeug Ver- und Entriegelung hergestellt haben, verpflichtet er sich, uns die vorgenannten Daten zur Verfügung zu stellen,
  • im Zeitraum des Entwendung vorhandene Berechtigungen zum Zugriff auf das entwendete Fahrzeug,
  • Fahrzeugzugriffe (Ver- und Entriegeln des Fahrzeugs) im Zeitraum der Entwendung,
  • die zugehörigen Nutzerdaten zu den obigen Punkten.

14. Verschwiegenheitsverpflichtung

14.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit eines flinkey Go Vertrages die vereinbarte Vergütung vertraulich zu behandeln.

14.2 Der Kunde wird in geeigneter Form dafür sorgen, dass die von ihm bei Durchführung eines flinkey Go Vertrages zulässigerweise hinzugezogenen Mitarbeiter die vorstehende Vertraulichkeit wahren.

14.3 Soweit der Kunde seine Fahrzeugflotte Dritten (Kunden des Kunden)/oder Mitarbeitern zur Verfügung stellt, ist er berechtigt, diejenigen Informationen weiterzugeben, die für die Handhabung des Öffnungs- und Schließmechanismus erforderlich sind.

15. Vertragslaufzeit

15.1 Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, kann ein flinkey Go Vertrag für eine flinkey Box und/oder einen flinkey IQ mit einer Festlaufzeit von einem Monat, gerechnet ab Vertragsbeginn, geschlossen werden. Die Vertragslaufzeit eines flinkey Go Vertrages beginnt mit Versand der Ware. Die Vertragsdauer wird bei Abschluss eines Vertrages festgelegt. Eine ordentliche Kündigung während der Festlaufzeit ist ausgeschlossen.

15.2 Nach Ablauf der Festlaufzeit verlängert sich ein flinkey Go Vertrag automatisch jeweils um 1 Monat zu den in der Bestellung angegebenen Konditionen. Die Kündigungsfrist für die anfängliche Vertragslaufzeit beträgt 14 Tage zum Vertragsende. Für die verlängerte Vertragslaufzeit von jeweils 1 Monat beträgt die Kündigungsfrist ebenfalls 14 Tage zum Vertragsende.

15.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für den Kunden und für uns unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn:

  • ein Kooperationspartner von uns seine Leistung dauerhaft einstellt und eine Ersatzbeschaffung für uns kaufmännisch und / oder technisch nicht zumutbar ist;
  • wenn trotz Einhaltung aller zum Zeitpunkt der Vertragslaufzeit gängigen technischen Sicherheitsmechanismen zur Abwehr eines Zugriff durch unberechtigte Dritte die Sicherheit des Schließmechanismus und / oder die Sicherheit der Datenübertragung von Telemetrie-Daten von uns nicht mehr gewährleistet werden kann
  • wenn unsere Betriebshaftpflichtversicherung den Versicherungsschutz für Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung von Fahrzeugen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen aufhebt. In diesem Fall werden wir dem Kunden den zeitanteiligen Wert der flinkey Box ersetzen.

15.4 Eine Kündigungserklärung kann schriftlich oder über unser WITTE Digital Portal unter Angabe der Kunden- und Vertragsnummer erfolgen